§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen OPTIMUSIC Music License Consulting (nachfolgend „Dienstleister“ oder „OPTIMUSIC“) und Unternehmern im Sinne des §14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über Beratungs-, Organisations- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Musiknutzungen, Lizenzthemen sowie administrativen Begleitprozessen.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die beratende Unterstützung des Kunden hinsichtlich musikrechtlicher Lizenzierungspflichten sowie die Durchführung administrativer Tätigkeiten, insbesondere:

– Analyse der Musiknutzung

– Anmeldung bei zuständigen Verwertungsgesellschaften

– organisatorischer Einordnung lizenzrelevanter Sachverhalte

– Vorbereitung und Begleitung administrativer Prozesse, sowie laufender Korrespondenz mit Verwertungsgesellschaften

– Kommunikation und Abstimmung im Rahmen der Beauftragung

– laufende Betreuung bei Änderungen und Rückfragen.

(2) Der Dienstleister schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(3) Es wird ausdrücklich keine Rechtsberatung oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbracht.

(4) Die Zahlung der eigentlichen Lizenzgebühren an Dritte obliegt ausschließlich dem Kunden.

§3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:

– digitale Bestätigung / elektronische Signatur

– schriftliche Beauftragung

(2) Der Dienstleister ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben zur Musiknutzung vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Änderungen der Musiknutzung, Betriebsgröße oder Veranstaltungsart die für die Leistungserbringung relevant sind, sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben.

§5 Vergütung

(1) Die Vergütung beträgt 150,00 € netto jährlich (entspricht 12,50 € netto monatlich), zzgl. Der gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich der Forderung auszusetzen.

§6 Zahlungsabwicklung

(1) Vereinbarte Zahlungen können per Überweisung oder SEPA-Lastschrift erfolgen. Ein erteiltes Lastschriftmandat kann im gesetzlichen Rahmen widerrufen werden.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§8 Haftung

(1) OPTIMUSIC haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Keine Haftung besteht für Nachforderungen, Strafzahlungen oder sonstige Forderungen Dritter, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

(3) Keine Haftung besteht für Entscheidungen von Verwertungsgesellschaften.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§9 Datenschutz und -verarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und der separaten Datenschutzvereinbarung.

 §10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.